EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für Mali

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat am Donnerstag (29. September) weitere Unterstützung für die Menschen in Mali angekündigt. Im Mittelpunkt seines Besuchs von Donnerstag bis Samstag (1. Oktober) in Mali steht die Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes.

EU baut Partnerschaft mit Tunesien aus und unterstützt den Übergang zur Demokratie

Mit einer am Donnerstag (29. September) angenommenen gemeinsamen Mitteilung über den “Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien” bekräftigt die Europäische Union (EU) ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien. In der Mitteilung wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen kann, um Tunesien bei der Bewältigung entscheidender Herausforderungen zu unterstützen.

Umsetzung von EU-Recht: EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben

Die Europäische Kommission hat Deutschland am Donnerstag (29. September) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren in zwei Bereichen zur Umsetzung von Regeln der Europäischen Union (EU) aufgefordert.

Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen geplanter Pkw-Maut

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (29. September) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einzuleiten. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.

Connecting Europe: Vorschläge für mehr Synergien zwischen Verkehrs- und Energiesektor gesucht

Im Rahmen des “Connecting Europe”-Programms der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission am Mittwoch (28. September) erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen.

Rund zehntausend deutsche Landwirte nutzen EU-Unterstützung zur Drosselung der Milchproduktion

Die von der Europäischen Kommission angebotenen Anreize zur Reduktion der Milchproduktion zeigen Wirkung. Am Dienstag (27. September) veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die eingegangenen Anträge von Landwirten 98,9 Prozent des vorhandenen Gesamtvolumens der im Juli beschlossenen Hilfen abdecken, nämlich 150 Millionen Euro Unterstützung für eine Reduzierung der EU-weit produzierten Milch um 1,07 Millionen Tonnen.

EU-Kommission will Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verschärfen

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Ein zentrales Element des am Mittwoch (28. September) von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags ist der neue Aspekt der “menschlichen Sicherheit”.

Stärkung der Transparenz: EU-Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) ein verbindliches Transparenzregister für alle drei Organe der Europäischen Union (EU) – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllt sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat.

Fusion von Deutscher Börse und LSE: EU-Kommission kündigt eingehende Untersuchung an

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) eingeleitet. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch (28. September) bekannt.

EU unterstützt Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei mit 600 Millionen Euro

Mit Hilfszahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro für die medizinische und schulische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei will die Europäische Union (EU) die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden verbessern. Die am Mittwoch (28. September) angekündigte Hilfe zählt zu dem 3 Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds der EU für Flüchtlinge in der Türkei.

EU-Kommission zieht Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet die EU-Kommission die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung.

Neue Plattform für anonyme Hinweise auf EU-Missstände

Wer anonym Hinweise auf Korruption oder Inkompetenz der EU-Institutionen geben will, kann das ab sofort auf einer eigenen Online-Plattform tun.

Quo vadis Europa? Ein Friedensprojekt am Scheideweg

Vom 18. bis 20. November 2016 in Göttingen
Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, Fragen rund um die Zukunft der EU mit interdisziplinären Zugriffen und aktuellen empirischen Ergebnissen zu begegnen. Sie will Zukunftsperspektiven, auch jenseits des diametralen Spektrums vom Mehr oder Weniger Europa, aufzuzeigen und aktiv einen wissenschaftlichen Beitrag zum Diskussionsprozess leisten.

15. TTIP-Verhandlungsrunde startet nächste Woche in New York

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet am nächsten Montag (3. Oktober) und endet am Freitag (7. Oktober) in New York.