EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

Europatag und Europawoche in Deutschland: “Europa erleben” – vom Straßenfest bis zur Multimediaschau

In vielen deutschen Städten und Gemeinden wird es in der bundesweiten “Europawoche” (30 April bis 9. Mai) Veranstaltungen wie Straßenfeste, Ausstellungen, Theateraufführungen geben. Auch der bundesweite “EU-Projekttag an Schulen” am 2. Mai ist Teil dieser zahlreichen Veranstaltungen.

Roamingkosten für Handygespräche: Nächste Preisdeckelung tritt am 30. April in Kraft

Die Roaming-Aufschläge, die Telefonanbieter für die Nutzung von Handys und Smartphones im EU-Ausland verlangen dürfen, werden weiter beschränkt. Am 30. April tritt die nächste Stufe der EU-Preisdeckelung in Kraft.

Integration von Flüchtlingen: EU unterstützt Projekte auch in Deutschland

Bei dem Bemühen, Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft zu integrieren, können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf die Hilfe der EU zählen. Verschiedene Wege der Unterstützung zeigt ein kurzer Film, den die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland auf Youtube veröffentlicht hat.

Schnelles Internet auch auf dem Land: EU-Kommission bereitet Übergang für 700-MHz-Frequenzband vor

Bis spätestens zum Sommer 2020 soll in der gesamten Europäischen Union (EU) das derzeit für Fernsehen genutzte 700-MHz-Frequenzband Platz machen für mobile Internetdienste. Die Europäische Kommission hat dazu am Donnerstag (28. April) einen wichtigen Schritt unternommen und die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung angenommen.

Steuern: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) der Europäischen Union (EU) vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg verklagt.

Deutschland blockiert vollständigen Beitritt der EU zu Eurocontrol

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol-Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt.

Industrieunfälle: EU-Kommission mahnt Umsetzung von “Seveso III”-Vorschriften an

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben vom Donnerstag (28. April) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen.

Energie: Deutschland bei der Umsetzung von EU-Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug

Die Europäische Kommission hat Deutschland am Donnerstag (28. April) aufgefordert, geltendes Recht der Europäischen Union (EU) im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas.

Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EU). Das hat die EU-Kommission am Donnerstag (28. April) bekanntgegeben.

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (28. April) die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der EU-Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen.

Bildungsindikatoren: Mehr Hochschulabsolventen und weniger Schulabbrecher in Europa

In Europa machen immer mehr Menschen im Alter von 30 bis 34 Jahren einen tertiären Bildungsabschluss, d.h. einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, gleichzeitig gibt es immer weniger frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den das in Luxemburg ansässige EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch (27. April) veröffentlicht hat.

Neuer Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben.

Eine gemeinsame europäische Politik für die Arktis

Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren Einsatz für die Arktis. Wie sie dazu beitragen will, das Gebiet rund um den Nordpol vor dem Klimawandel zu schützen, für seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sorgen und die internationale Zusammenarbeit für die Region voranzutreiben, haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Mittwoch (27. April) in Brüssel vorgestellt.

Zwischen gescheiterten Staaten und Friedensnobelpreis – Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling

Am 19. Mai 2016 (ab 16:00 Uhr) in Hannover
Friedensnobelpreisträger zu Gast in Hannover – Perspektiven, Chancen aber auch Risiken und Bedrohungen für die weiteren Entwicklungen sind Thema der Konferenz des EIZ Niedersachsen. Dabei stehen die aktuellen Entwicklungen im Ausgangsland des arabischen Frühlings und ihre Bedeutung für die Nachbarländer im Mittelpunkt. Als Ehrengäste der Konferenz stellen die Mitglieder des Dialogquartetts und Friedensnobelpreisträger, Frau Ouided Bouchamaoui und Herr Houcine Abassi, die Erfolge wie auch die Perspektiven des tunesischen Demokratisierungsprozesses vor.

EU will langfristigen Ansatz bei Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge stärken

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. April) aufgezeigt, wie ihre außenpolitischen Maßnahmen Flüchtlinge und Vertriebene noch besser unterstützen können. Neben der Bereitstellung von humanitärer Soforthilfe geht es dabei insbesondere darum, für Menschen, die von langanhaltenden Krisen betroffen sind, Zukunftsperspektiven zu schaffen und eine langfristige Abhängigkeit von Notversorgung zu verhindern.